Rote Karte

Im Januar 2011 erging ein Beschluss des OLG Düsseldorf, mit dem die Anerkennung und Umwandlung einer äthiopischen Adoption endgültig abgelehnt wurde. Nachzulesen ist die Entscheidung unter www.adoptionsinfo.de.

Um was geht es in diesem Beschluss? Zunächst einmal darum, ob und wie weit ein deutsches Gericht ein äthiopisches Urteil, das eine Adoption nach dortigem Recht ausspricht, überprüfen kann. Grundsätzlich kann sich ein deutsches Gericht nicht in äthiopische Entscheidungen einmischen, es nimmt also auch keine neuen, eigenen Untersuchungen vor. Es überprüft lediglich das in Äthiopien geführte Verfahren, und zwar im Hinblick darauf, ob das Ergebnis „mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts, insbesondere der Grundrechte, offensichtlich unvereinbar ist“ bzw. „mit inländischen (Gerechtigkeits-) Vorstellungen unvereinbar“ ist.

Also: Nur bei Unvereinbarkeit mit Grundrechten und deren Offensichtlichkeit, d.h. Erkennbarkeit ohne weitere eigene Untersuchungen, kann sich ein deutsches Gericht der Entscheidung des äthiopischen Gerichts verschließen.

Nach Auffassung des OLG Düsseldorf war das hier der Fall. Die im Sozialbericht namentlich benannten Eltern, die das Kind (laut diesem Bericht) einem Verwandten zur Pflege überlassen hatten, seien nicht ermittelt und zur Adoption befragt worden. Es sei nicht geprüft worden, ob die Eltern noch leben, noch zusammen und ggf. bereit sind, das Kind wieder aufzunehmen. Die Adoptionsbedürftigkeit (als Teil der Feststellung des Kindeswohls) sei also völlig ungenügend überprüft worden – und das verstoße gegen elementare deutsche Rechtsvorstellungen; dieser Verstoß sei auch offensichtlich.

Das Gericht konkretisiert seine Maßstäbe noch im Hinblick auf das Alter des Kindes: Bei einem 6 jährigen Kind müsse man davon ausgehen, dass es in seiner Herkunftsgesellschaft stärker verwurzelt sei als ein Säugling. Darum muss die Adoptionsbedürftigkeit hier auch genauer geprüft und nach Alternativen im eigenen Land gesucht werden. Das sei aber erkennbar nicht geschehen.

Im Laufe des deutschen Anerkennungsverfahrens seien in Äthiopien nachträglich Ermittlungen nach den leiblichen Eltern geführt worden, doch ohne Erfolg: Die Eltern seien unauffindbar. Nach Darstellung des OLG ändern diese (nachträglich eingeführten) Umstände nichts an den Mängeln des ursprünglichen äthiopischen Urteils.

Mit der Frage, ob das Kind sich in den nunmehr 2 Jahren in Deutschland gut eingelebt hat , sodass die Anerkennung und Umwandlung der Adoption heute womöglich dem Kindeswohl dient, befasst sich das OLG ausdrücklich nicht: Es sei nicht berechtigt, eine eigene Adoptionsentscheidung an Stelle des äthiopischen Gerichts vorzunehmen.

In den Vorinstanzen hatte es noch eine Rolle gespielt, dass das Kind in Äthiopien vom Gericht nicht angehört worden war und dass es keine Anbahnung mit den Adoptiveltern gegeben hatte. Da die anderen Verfahrensmängel laut OLG so offensichtlich und schwerwiegend waren, hat es diese Fragen ungeprüft gelassen.

Inzwischen sieht das äthiopische Verfahren sowohl eine Anhörung des Kindes als auch einen Erstkontakt der Adoptiionsbewerber mit dem Kind vor. Es gibt inzwischen auch Regelungen, die die Adoptionsfreigabe eines Kindes durch leibliche Eltern(-teile) erlauben, Das war zum Zeitpunkt der hier überprüften Entscheidung noch nicht der Fall. Ob Verfahren wie dieses Auswirkungen auf äthiopische Behörden und Gerichte haben, ist schwer zu sagen. Für deutsche Gerichte ist hier allerdings ein sehr deutliches Signal gesetzt worden, und da es sich um ein OLG handelt, das in solch einem Verfahren die höchste örtlich und sachlich zuständige Instanz ist, kann man davon ausgehen, dass es auch bundesweit gehört wird.

Wohl und Wehe

Was geht einem jetzt durch den Kopf? Das arme Kind! Die armen Eltern! (Welche?) Vielleicht auch: Die arme Vermittlungsstelle, die hier mitgekämpft und mitverloren hat? Was wird nun werden?

Das Kind wird wohl einen Amtsvormund bekommen und vorläufig bei der Familie und in Deutschland bleiben können – bis zur Volljährigkeit, aber womöglich nicht länger. Keine schöne Perspektive.

Das äthiopische Adoptionsverfahren wird sich nicht ohne Weiteres noch einmal wiederholen lassen, bei Vermeidung der gerügten Fehler – dem dürfte die Rechtskraft der ursprünglichen äthiopischen Entscheidung entgegenstehen.

Und was ist mit dem Kindeswohl? Das Düsseldorfer Gericht hat ausdrücklich unberücksichtigt gelassen, dass es dem Kind in der neuen Familie womöglich gut geht – und besser als bei dem Verwandten, von dem es geflohen ist. Man mag den Kopf darüber schütteln und die OLG-Entscheidung hier als formaljuristisch tadeln. Tatsächlich ist es aber so, dass sich das deutsche Gericht nicht an die Stelle des äthiopischen Gerichts setzen und eine eigene, neue Adoptionsentscheidung fällen darf. Das rechtstaatliche Gebot, dass nur der gesetzlich vorgesehene Richter entscheidungsbefugt ist, lässt sich nicht einfach zur Disposition stellen, wenn einem das Ergebnis nicht passt.

Man könnte aber argumentieren, dass bereits beim vom OLG angewandten Überprüfungsmaßstab, dem sog. Ordre public ( = der Wesenskern der im Inland geltenden Wertvorstellungen) das Kindeswohl stärker hätte berücksichtigt werden sollen. Dem hat sich das Gericht aber verschlossen: Es wäre eine Argumentation vom erwünschten Ergebnis her, die dann ein offensichtlich fragwürdiges Verfahren gutgeheißen hätte. Auch für eine nachträgliche Heilung des mangelhaften Verfahrens hat das Gericht keine gesetzliche Grundlage gesehen.

Bemerkenswert erscheint ferner, dass der Verlassenheitsstatus des Kindes im Beschwerdeverfahren offenbar keine Rolle spielte. Zum Zeitpunkt der äthiopischen Entscheidung war es immerhin so, dass ein Kind als verlassen gilt, wenn sich über 3 Monate keine Eltern oder Angehörigen gemeldet hatten. Dann war grundsätzlich eine Adoption möglich. Diese Regelung scheint von keinem der Beteiligten ins Verfahren eingebracht worden zu sein. Vermutlich, weil sie nur greift, wenn tatsächlich keine Angehörigen namhaft gemacht worden sind.

Grundsätzlich ließe sich fragen, ob man denn Gerichte und Behörden in Äthiopien die gleichen Anforderungen stellen kann wie in unserem technisch-organisatorisch hochentwickelten Land. Konkret: Ist die Polizei dort bereit und in der Lage, die geforderten Nachforschungen durchzuführen? Hier begibt man sich auf ein schwieriges Terrain: Dem einen mag solch ein Ansinnen weltfremd oder gar anmaßend und imperialistisch erscheinen. Andere warnen davor, rechtstaatliche Grundsätze leichtfertig preiszugeben. Diese Debatte rührt auch an das Selbstverständnis unserer Seite: Gibt es weltweit gültige ethische Prinzipien oder muss man in Einzelfällen verschiedenerlei Maß anlegen? Welcher Zweck heiligt welche mittel? Das Düsseldorfer Gericht ist jedenfalls von der universalen Gültigkeit bestimmter Grundsätze ausgegangen.

Hat dieser Beschluss nur für den konkreten Einzelfall Bedeutung? Hier sollte man sich nichts vormachen. Es ist kein kleines Amtsgericht, das hier entschieden hat, sondern ein Obergericht, dessen Rechtsprechung bundesweit zur Kenntnis genommen werden dürfte. Und wohl auch sollte, wie sich aus dem Ton der Entscheidung schließen lässt. Doch mit welcher Absicht? Da lässt sich nur spekulieren. Vielleicht war das erkennende Gericht der Auffassung, dass internationale Adoptionen immer noch zu leicht vonstatten gehen? Vielleicht war der Beschluss als Signal an die Vermittlungsstellen und Jugendämter gedacht, genauer auf die im Ausland geführten Verfahren zu schauen? Vielleicht war sogar beabsichtigt, dass ein Echo dieser Verfahrensanforderungen bis ins Ausland dringt und dort Beachtung findet? Immerhin ist in Äthiopien, während das Beschwerdeverfahren noch anhängig war, sowohl die Anhörungspflicht älterer Kinder als auch eine minimale Form von Anbahnung gesetzlich verankert worden.

Und nun? Das Kind ist in den Brunnen gefallen, anders kann man es nicht sagen. Nun wird an einem Zaun um den Brunnen herum gebaut. Das ist sicher begrüßenswert. Aber das ändert kaum etwas am Mitgefühl mit den Betroffenen, die hier ohne es zu wollen ein Opfer gebracht haben.